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Urteil des Amtsgericht Hannover vom 16.01.2015 (Aktenzeichen: 424 C 6419/14)

In dem Rechtsstreit

I-ON New Media GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Alteburger Wall 23, 50996 Köln

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg

Geschäftszeichen: 56923/07

gegen

H. R.

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Johanna Feuerhake, Obere-Masch-Str. 22, 37073 Göttingen

Geschäftszeichen: 309/14

hat das Amtsgericht Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 12.12.2014 durch die Richterin März für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unerlaubten Anbietens eines Films auf einer Internettauschbörse in Anspruch.

Zugunsten der Klägerin ist ein Copyrightvermerk auf dem Cover des Filmwerks Invitation Only eingetragen. Sie beauftragte die Guardaley Ltd. mit der Überwachung von Tauschbörsen und Dokumentation der IP-Adressen von Anbietern des Films.

Am 07.04.2010 um 11:53 Uhr erfasste die Guardaley Ltd. auf einer Tauschbörse den streitgegenständlichen Film als Download zur Verfügung. Die Klägerin erwirkte einen Beschluss des Landgerichts Köln mit dem die Deutsche Telekom AG zur Herausgabe von Namen, Anschriften des jeweiligen Anschlussinhabers verpflichtet wurde. Auf die Auskunft der Telekom vom 11.06.2010, Blatt 30 der Akte, wird Bezug genommen. Nach dieser Auskunft sei der Anschluss dem Beklagten zuzuordnen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 08.09.2010, Blatt 32 der Akte, wurde der Beklagte im Auftrag der Klägerin abgemahnt.

Die Klägerin behauptet, sie sei Nutzungsinhaberin der Rechte an dem streitgegenständlichen Film, der Film sei über den Internetanschluss des Beklagten hochgeladen worden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 807,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, weder er selbst noch der mit ihm im Vorderhaus wohnende volljährige Sohn hätten die streitgegenständliche Rechtsverletzung begangen. Er habe das Internet nicht genutzt.

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

Wegen der Einzelheiten wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten gem § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Schadensersatz wegen des unbefugten Zugänglichmachens des Films Invitation Only auf einer Internettauschbörse. Eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer dieser Urheberrechtsverletzung scheidet aus. Der Beklagte ist seiner aus der Ermittlung seines Anschlusses entstandenen sekundären Darlegungslast nachgekommen.

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des zumutbaren bestreiten sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit des abweichenden Geschehensablaufs ergibt. Die tatsächliche Vermutung ist entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Verletzung genutzt hat.

Seiner sekundären Darlegungslast ist der Beklagte dadurch nachgekommen, dass er vorgetragen hat, er habe zum streitgegenständlichen Zeitpunkt das Internet nicht genutzt und der Anschluss sei von seinem volljährigen Sohn eingerichtet, genutzt und gekauft worden. Dieser Vortrag des Beklagten im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen schließen es aus, dass der Beklagte selbst über die IP-Adresse die Rechtsverletzung durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Filmwerks begangen hat. In dieser prozessualen Situation oblag es nicht dem Beklagten, den Beweis für die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen zu erbringen, vielmehr hätte die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen Beweis für die anspruchsbegründenden Verletzungshandlungen anbieten bzw. die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen müssen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung des Beklagten ergibt. Dies hat sie nicht getan. Dem Anschlussinhaber obliegt es nicht, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen zu beweisen. Dem Anschlussinhaber obliegt auch nicht der Beweis des Gegenteils im Sinne, dass er sich bei der über seinen Internetzugang begangene Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten muss.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 08.09.2010 aus § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG oder §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB zu. Die Abmahnung war vorliegend nicht berechtigt, da der Beklagte der Klägerin weder als Täter noch als Teilnehmer noch als Störer auf Unterlassung aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG haftet.

Eine Störerhaftung des Beklagten scheidet ebenso wie eine Täter- oder Teilnehmerhaftung aus, da es die von dem Beklagten im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorgetrachten Tatsachen auch ausschließen, dass der Beklagte – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat.

Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf die Zinsen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

März Richterin

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